Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nach Bedarf sind von der/dem Auftragnehmer*in (AN) auf Anforderung der Auftraggeberin (AG’in) juristische Unterstützungsleistungen insb. auf dem Gebiet des Vergaberechts mit dem Schwerpunkt nachhaltiger Beschaffung zu erbringen. Erwartet werden insbesondere:

- die Stellungnahme zu rechtlichen Grundsatz- und Einzelfallfragen,

- die rechtliche Prüfung von Formularen und Verfahren sowie ggfs. die Erarbeitung praxistauglicher Formulierungs- und Verfahrensvorschläge,

- die rechtliche Prüfung und Auswertung von Vergabeunterlagen im Einzelfall,

- die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der AG’in in Vergabeangelegenheiten.

Sofern Stellungnahmen oder sonstige Schreiben erstellt werden, sind sie vorab der AG’in zur Prüfung und Freigabe zuzuleiten.

Die Vorlage der Ergebnisse erfolgt grundsätzlich in Textform innerhalb jeweils vorab vereinbarter Fristen. Sollte die Vorlage nicht innerhalb dieser Frist lieferbar sein, so ist dies der AG’in unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mitzuteilen und der genaue Zeitpunkt der Nachlieferung anzugeben.

Vorraussichtlicher Zeitraum der Ausführung: Die Leistung ist vom 01.09.2026 bis zum 31.08.2028 zu erbringen. Die AG‘in hat das Recht, den Vertrag zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere der angegebenen Preise, 2-mal um jeweils 1 Jahr zu verlängern. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die AG‘in diese Option ausübt.

Zusätzliche Informationen: 1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.

2. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.

3. Es gilt deutsches Recht.