Was bedeutet Ex-ante Ausschreibung?
Eine Ex-ante Ausschreibung, haeufig auch als Vorinformation oder Vorabbekanntmachung bezeichnet, ist eine Bekanntmachung, mit der ein oeffentlicher Auftraggeber geplante Beschaffungsvorhaben ankuendigt, bevor das eigentliche Vergabeverfahren eingeleitet wird. Der Begriff ex ante (lateinisch fuer im Voraus) verdeutlicht, dass diese Veroeffentlichung vor dem eigentlichen Wettbewerb erfolgt. Ziel ist es, den Markt fruehzeitig ueber bevorstehende Ausschreibungen zu informieren und den Unternehmen ausreichend Vorbereitungszeit einzuraeumen.
Im EU-weiten Vergaberecht ist die Vorinformation in Artikel 48 der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU vorgesehen. Sie wird auf TED (Tenders Electronic Daily) veroeffentlicht und enthaelt grundlegende Informationen zum geplanten Auftragsgegenstand, zum voraussichtlichen Zeitplan und zum geschaetzten Auftragsvolumen. Die Vorinformation ist nicht verpflichtend, bietet dem Auftraggeber jedoch den Vorteil, die Angebotsfrist im spaeteren Verfahren verkuerzen zu koennen, sofern die Vorinformation mindestens 35 Tage und hoechstens 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung veroeffentlicht wurde.
Eine besondere Form der Ex-ante Bekanntmachung ist die Vorabbekanntmachung fuer Direktvergaben, die sogenannte Ex-ante Transparenzbekanntmachung. Sie wird verwendet, wenn ein Auftraggeber beabsichtigt, einen Auftrag ohne vorherige Veroeffentlichung einer Auftragsbekanntmachung zu vergeben, und dient der freiwilligen Transparenz. Nach Veroeffentlichung dieser Bekanntmachung und Einhaltung einer Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen wird der Vertrag vor einer spaeteren Unwirksamkeitserklaerung geschuetzt.
Relevanz fuer Bieter
Fuer Bieter sind Ex-ante Ausschreibungen ein wertvolles Instrument zur fruehzeitigen Marktbeobachtung und strategischen Planung. Durch die systematische Ueberwachung von Vorinformationen koennen Unternehmen sich auf kommende Ausschreibungen vorbereiten, Kapazitaeten planen, Kooperationspartner identifizieren und die notwendigen Eignungsnachweise zusammenstellen, bevor das formelle Verfahren beginnt.
Bieter sollten Vorinformationen auf TED und relevanten Vergabeportalen regelmaessig verfolgen. Auch wenn eine Vorinformation noch nicht zur Angebotsabgabe berechtigt, kann sie Anlass fuer eine Markterkundung oder die Kontaktaufnahme mit potenziellen Partnern fuer Bietergemeinschaften oder Eignungsleihe sein. Die Ex-ante Transparenzbekanntmachung sollte Bietern besondere Aufmerksamkeit abverlangen, da sie auf eine beabsichtigte Vergabe ohne Wettbewerb hinweist.
Rechtlicher Rahmen
Die Vorinformation ist in Paragraph 38 VgV und Artikel 48 der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU geregelt. Die Moeglichkeit zur Fristverkuerzung bei vorheriger Vorinformation findet sich in Paragraph 15 Absatz 3 VgV. Die Ex-ante Transparenzbekanntmachung ist in Paragraph 135 Absatz 3 GWB vorgesehen und schuetzt den Auftraggeber vor der Unwirksamkeit des Vertrags bei einer Vergabe ohne Bekanntmachung. Die Bekanntmachungsformate richten sich nach der eForms-Verordnung.