Was bedeutet Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)?
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Sie setzt die europaeische Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU in deutsches Recht um und wurde am 12. April 2016 als Teil des Vergaberechtsmodernisierungspakets erlassen. Die KonzVgV ergaenzt die Bestimmungen des vierten Teils des GWB um die spezifischen Verfahrensregeln fuer Konzessionsvergaben.
Eine Konzession unterscheidet sich von einem oeffentlichen Auftrag dadurch, dass die Gegenleistung nicht in einer Zahlung durch den Auftraggeber besteht, sondern in dem Recht, die Leistung zu verwerten. Bei einer Baukonzession erhaelt der Konzessionsnehmer das Recht, das Bauwerk zu nutzen (zum Beispiel Mauteinnahmen bei einer Autobahnkonzession), bei einer Dienstleistungskonzession das Recht, die Dienstleistung am Markt zu erbringen und zu verwerten (zum Beispiel der Betrieb einer Kantine). Das wirtschaftliche Risiko der Verwertung liegt dabei ganz oder ueberwiegend beim Konzessionsnehmer.
Die KonzVgV gewaehrt dem Konzessionsgeber bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens einen groesseren Spielraum als die VgV bei oeffentlichen Auftraegen. Der Konzessionsgeber kann das Verfahren weitgehend frei gestalten, muss aber die Grundsaetze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung einhalten. Die Bekanntmachung der Konzessionsvergabe muss im Amtsblatt der EU veroeffentlicht werden, sofern der geschaetzte Wert der Konzession den Schwellenwert ueberschreitet.
Relevanz fuer Bieter
Fuer Unternehmen, die an Konzessionsvergaben teilnehmen, bietet die KonzVgV den Vorteil eines flexibleren Verfahrens, das Verhandlungen ueber die konkreten Konditionen ermoeglicht. Gleichzeitig erfordert die Teilnahme an Konzessionsvergaben eine gruendliche Analyse des wirtschaftlichen Risikos, da der Konzessionsnehmer das Verwertungsrisiko traegt. Unternehmen muessen daher eine fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen und die Risiken der Verwertung realistisch einschaetzen.
Bieter sollten beachten, dass bei Konzessionsvergaben haeufig komplexe vertragliche Strukturen mit langen Laufzeiten (oft 20 bis 30 Jahre) zum Einsatz kommen. Eine spezialisierte rechtliche und wirtschaftliche Beratung ist daher in der Regel empfehlenswert. Zudem stehen den Bietern auch bei Konzessionsvergaben die Rechtsschutzmittel des GWB zur Verfuegung, sofern der Schwellenwert ueberschritten ist.
Rechtlicher Rahmen
Die KonzVgV basiert auf der Ermaechtigungsgrundlage in Paragraph 113 GWB und setzt die EU-Richtlinie 2014/23/EU ueber die Konzessionsvergabe um. Der Schwellenwert fuer Konzessionen wird regelmaessig durch die Europaeische Kommission angepasst. Die Nachpruefung von Konzessionsvergaben erfolgt gemaess den Paragraphen 155 bis 184 GWB vor den Vergabekammern und Vergabesenaten. Die KonzVgV wird durch die allgemeinen Bestimmungen des GWB ergaenzt, insbesondere hinsichtlich der Grundsaetze des Vergaberechts und der Definitionen.